Natursteinwerk Lilienbecker GmbH

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AGB´s

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AGBs


Wir wahren bei allen Verkäufen das Interesse unserer Kunden, machen jedoch im Hinblick auf eine ordnungsgemäße Geschäftsabwicklung folgende Voraussetzungen zum Vertragsinhalt:

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen dem Natursteinwerk Lilienbecker GmbH, vertreten durch Burkhard Lilienbecker,im folgenden Auftragnehmer und seinem Auftraggeber im folgenden auch Käufer genannt, abgeschlossenen Verträge. Sie gelten als vereinbart, wenn der Auftraggeber ihnen nicht unmittelbar nach Zugang widerspricht.


1 Vertragsbedingungen

1.1 Der Auftragnehmer hat im Rahmen des Vertrages Gestaltungsfreiheit. Er wird die vom Auftraggeber erteilten Weisungen im Rahmen seiner gestalterischen Freiheit befolgen, sowie Vorschläge, Produktionsmöglichkeiten und Geschäftsstrategien des Auftraggebers berücksichtigen. Wünscht der Auftraggeber Änderungen so hat er die Mehrkosten zu tragen.

1.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer rechtzeitig die notwendigen Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Er haftet dafür, dass er zur Verwendung der dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Vorlagen insbesonders Bildvorlagen berechtigt ist, und stellt ihn insoweit von Ersatzansprüchen Dritter frei.

1.3
Unsere Angebote erfolgen, auch bezüglich der Preisangabe, freibleibend und unverbindlich.

2 Urheberrecht und Nutzungsrecht

2.1 Der Auftragnehmer hat das alleinige Nutzungsrecht an seinen Entwürfen, auch wenn sie nicht die für einen Urheberrechtsschutz erforderliche Schöpfungshöhe erreichen. Die Übertragung der Nutzungsrechte bedarf der Schriftform.

2.2 Entwürfe und Reinzeichnungen dürfen ohne ausdrückliche Genehmigung des Gestalters nicht verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.

2.3 Bei Verstoß gegen Punkt 2.2 kann der Gestalter vom Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhe von bis zu 5000 EURO verlangen.

2.4 Der Auftragnehmer überträgt dem Auftraggeber die für den jeweiligen Verwendungszweck erforderlichen Nutzungsrechte. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird nur das einfache Nutzungsrecht übertragen. Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der Schriftform.

3 Vergütung

3.1 Vorschläge und Weisungen des Auftraggebers begründen kein Miturheberrecht und haben keinen Einfluss auf die Vergütung.

3.2 Die Schaffung von Entwürfen ist vergütungspflichtig. Notwendig werdende Änderungen von Entwürfen, die nicht durch vom Auftragnehmer zu vertretende Mängel verursacht sind, werden gesondert berechnet. Weitere Entwürfe sowie andere Zusatzleistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

3.3 Die Übertragung von Nutzungsrechten wird gesondert vergütet.

3.4 Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Ersatz sämtlicher Auslagen, die für die Erfüllung des Auftrages notwendig sind. Ortstermine, Ortsbesichtigungen und die Vergabe von Fremdleistungen, daraus resultierende Mehrkosten, sind mit dem Auftraggeber vorher abzustimmen, und in schriftform als Zusatzleistung Abrechnungsfähig darzustellen

3.5 Die Vergütung ist bei Lieferung der Arbeiten nach Rechnungstellung fällig, dies schließt a-conto Zahlungen nicht aus. Bei Lieferung von Teilarbeiten ist die Vergütung jeweils bei Fertigstellung der Teilarbeiten und entsprechender Rechnungstellung fällig. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Produktionsaufwand einzufordern. Auslagen und Kosten sind mit Rechnungstellung fällig.

3.6 Fällige Rechnungen sind ohne Abzug zahlbar.

3.7 Sind besondere Preise nicht vereinbart, gelten unsere Listenpreise und die in der Preisliste mit aufgeführten Frachtkosten. Alle Frachten und
Preisangaben erfolgen rein Netto. Die Mehrwertsteuer wird in gesetzlich vorgeschriebener Höhe gesondert in Rechnung gestellt.

3.8. Antrags- , Genehmigungs- und andere Gebühren, die der Friedhofseigentümer erhebt, sind im Preis nicht erhalten, sie sind vom
Auftraggeber direkt an die entsprechenden Friedhofsverwaltung oder andere Verwaltungen zu zahlen.

4 Eigentum, Rückgabepflicht

4.1 An Entwürfen, Reinzeichnungen und Modellen wird das Eigentum nur übertragen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Originale sind dem Auftragnehmer unmittelbar nach Lieferung unbeschädigt zurückzuübereignen, falls nicht etwas anderes schriftlich vereinbart wurde.

4.2 Bei Beschädigung oder Verlust hat der Auftraggeber die Kosten zu ersetzen, die zur Wiederherstellung notwendig sind. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt unberührt.

4.3 Das Eigentum der gelieferten Ware bleibt dem Verkäufer bis zur Tilgung aller aus der Geschäftsverbindung zwischen Verkäufer und Käufer erwachsenen und etwaige nach Forderungen vorbehalten. Die Absicherung gilt in Höhe von 120 % der ausstehenden Forderungen. Dies gilt auch bei Logistik der Ware auf fremden Grundstücken.

5 Herausgabe von Daten


5.1 Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, Datenträger, Dateien und Daten zuübereignen. Wünscht der Auftraggeber, dass der Auftragnehmer ihm Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung stellt, ist dies schriftlich zu vereinbaren und gesondert zu vergüten.

5.2 Hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber Datenträger, Dateien und Daten zur Verfügung gestellt, dürfen diese nur mit Einwilligung des Auftragnehmers verändert werden.

5.3 Gefahr und Kosten des Transports von Datenträgern, Dateien und Daten online und offline trägt der Auftraggeber.

5.4 Der Auftragnehmer haftet außer bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nicht für Mängel an Datenträgern, Dateien und Daten. Die Haftung des Auftragnehmer ist ausgeschlossen bei Fehlern an Datenträgern, Dateien und Daten, die beim Datenimport auf das System des Auftraggebers entstehen.

6 Belegmuster, Namensnennung

6.1 Der Auftragnehmer hat Anspruch auf Überlassung von Abbildungen der Objekte, die mit Hilfe seiner Entwürfe hergestellt werden, bzw. auf mindestens 5 Exemplare der Werbemittel, die für von ihm gestaltete Objekte hergestellt werden. Er ist berechtigt, diese Objektfotos oder Werbemittel sowie seine Entwürfe zur Eigenwerbung als auch Referenzen zu vervielfältigen und zu verbreiten, auch bei Übertragung des ausschließlichen Nutzungsrechtes.

6.2 Der Auftragnehmer hat ein Recht darauf, bei Veröffentlichungen über ein Objekt als Gestalter und Urheber genannt zu werden.

6.3 Der Auftragnehmer ist berechtigt, eigene Abbildungen von seinen Arbeiten und Objekten anzufertigen und diese zu Werbezwecke ohne besondere Zustimmung des Auftraggebers, zu vervielfältigen und zu verbreiten.

7 Haftung


7.1 Der Auftragnehmer haftet nur für vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden. Das gilt auch für Schäden, die aus einer positiven Vertragsverletzung oder einer unerlaubten Handlung resultieren.

7.2 Der Auftragnehmer haftet nicht für die Neuartigkeit, Schutzfähigkeit und wirtschaftliche Verwertbarkeit des Werkes sowie nicht dafür, dass der Herstellung und Verwertung keine Rechte Dritter entgegenstehen.

7.3 Der Auftraggeber ist verpflichtet, das vom Gestalter geschaffene Werk selbständig auf seine Tauglichkeit und Realisierbarkeit in der Produktion zu überprüfen.

7.4 Die Zusendung und Rücksendung von Arbeiten und Vorlagen erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers.

7.5 Der Transport der Ware erfolgt in jedem Falle auf Gefahr des Käufers. Mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer ist die Lieferung erfüllt.

7.6
Mängel sind unverzüglich zu erheben und bedürfen der schriftlicher Form . 8 Tage nach Erhalt der Ware und Rechnung ist jede Mängelrüge ausgeschlossen. Danach gilt das Werk als vertragsgemäß und mängelfrei abgenommen. Nachträgliche Beanstandungen oder auch Reklamationen werden zurückgewiesen.

7.7 Muster und Materialbeschaffenheit: Bemusterungen sind unverbindlich und zeigen nur allgemein das Aussehen des Steinmaterials, Handmuster und Abschläge können niemals alle Unterschiede in Farbe, Zeichnung und Gefüge in sich vereinigen. Für die bei Naturstein vorkommenden Farbunterschiede, Trübungen, Änderungen, Tupfen, Poren, Striemen und andere natürliche Eigenschaften wird keine Haftung übernommen. Auskittungen und Verklammerungen sind bei bunten Steinen unvermeidlich und werden fachgemäß durchgeführt. Der Auftraggeber hat mit Wechselfällen zu rechnen, die bei Naturstein vorkommen.

7.8 Maßabweichungen: Für Maßabweichungen gilt die zur Zeit gültige VOB, Teil C: Allgemeine Technische Vorschriften für Bauleistung – Naturwerksteinarbeiten – DIN 18332.

7.9 Die Ware ist vom Auftraggeber nach Erhalt der Ware oder, falls der Auftraggeber die Ware abholt, unverzüglich auf Materialmängel und Transportschäden zu überprüfen.

7.10 Der Auftraggeber hat zur Überprüfung der Mängel einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung zu stellen. Erweisen sich die Mängel als gerechtfertigt, haften wir für die Mängel unter Ausschluss jeglicher weiterer Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund wie folgt:

7.11 Nach unserer Wahl erfolgt Nachbesserung oder Lieferung der Waren gleicher Art und Güte. Zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist vom Käufer ein angemessener Zeitraum zur Verfügung zu stellen.

7.12 Sollten weder Nachbesserungen noch Ersatzlieferung möglich sein, behalten wir uns das Recht auf Wandlung und Rückzahlung des Kaufpreises vor. Preisnachlässe bei Rohmaterial können nur für den nicht verwertbaren Materialanteil gewährt werden. Darüber hinausgehende Haftung auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung ist, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Haftung für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Zusammenhang mit der Verarbeitung der Ware, wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Ereignisse höherer Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung Betriebsstilllegung, Schwierigkeiten bei den Arbeiten in der Produktionsstätte durch Witterung oder anderer Einflüsse berechtigen uns, die Lieferzeit um die Dauer der Ereignisse und eine angemessene Nachfrist zu verlängern oder wegen des nichterfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.Mängelrügen berechtigen den Käufer nicht zur Zurückbehaltung des Kaufpreises oder anderer Forderungen.


8 Angebote und Lieferfristen

8.1 Soweit nicht anders vereinbart ist, gelten alle Angebote, freibleibend und unverbindlich unter dem Vorbehalt des Zwischenverkaufs.

8.2 Aufträge und Abmachungen jeder Art haben nur Gültigkeit, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt sind.

8.3 Die Übernahme aller Aufträge erfolgt unter Vorbehalt der Liefermöglichkeit. Etwa angegebene Lieferfristen und Mengen sind nur annähernd und für den Auftragnehmer unverbindlich. Unvorhergesehene Betriebsstörungen, Laderaum - und Rohstoffmangel, sowie Ereignisse höherer Gewalt und ungünstige Wetterbedingungen berechtigen den Auftragnehmer zu Verzögerungen deren Fertigungsdauer oder Aufhebung übernommener Lieferungs- und Ausführungsverpflichtungen.

8.4 Die dem Angebot etwa beigefügten Unterlagen, wie z.B. Analysen, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichtsangaben etc. sind nur angenähert maßgeblich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. Das Eigentums- und Urheberrecht an Kostenanschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen bleibt dem Auftragnehmer vorbehalten, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Ratschläge und Empfehlungen in unseren Werbungen, Angeboten usw. auch mündlich durch unser Personal, erfolgen nach bestem Wissen und Erfahrungen, jedoch stets unverbindlich.


9
Schlussbestimmungen

9.1
Gewährleistung nach VOB ab Aufstellung ( für Material- und Standsicherheit) zwei Jahre. Erfüllungsort ist der o.a. Friedhof/ Bauvorhaben

9.2
Gerichtsstand ist Wohnort des Auftragnehmers

9.3 Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bedingungen durch Gesetz oder Sondervertrag wegfallen, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht berührt. Lücken werden durch die gesetzlichen Bestimmungen ausgefüllt.

9.4 Die in den einzelnen Paragraphen vorangestellten Überschriften dienen nur der besseren Übersicht und haben keine materielle Bedeutung, insbesondere nicht die einer abschließenden Regelung.

9.5 Sofern nicht gesondert vereinbart, verstehen sich alle Preise ab Werk.

9.6 Soweit dies ein Angebot ist, bleibt Zwischenverkauf vorbehalten

9.7 Durch Unterschrift erkennt der Auftraggeber und Käufer diese Bestimmungen an.

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